derStandard.at - 5. Juni 2012
Slowakei gibt Flat-Tax auf
Bankenabgabe wird auf private Einlagen ausgeweitet
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Brüssel - Die slowakische Regierung plant weitreichende Steuererhöhungen sowie eine deutliche Anhebung des Pensionsantrittsalters, um das staatliche Budget zu konsolidieren. Wie Vize-Finanzminister Vazil Hudak erklärte, soll die Unternehmenssteuer von derzeit 19 Prozent auf 23 Prozent ausgeweitet werden. Die private Einkommenssteuer soll weiter bei 19 Prozent bleiben, Spitzenverdiener mit einem monatlichen Bruttogehalt ab 2.700 Euro sollen aber mit 25 Prozent besteuert werden.
Nach Vize-Finanzminister Vazil Hudak soll die Unternehmenssteuer von derzeit 19 auf 23 Prozent erhöht werden. |
Ausserdem werde eine derzeit geltende 0,4-prozentige Bankenabgabe von Firmeneinlagen auf die Einlagen von Privatkunden ausgeweitet, sagte Hudak. Die Bankenabgabe soll später als Beitrag in einen europäischen Bankenrettungsfonds anrechenbar sein, sagte er.
Ausserdem wolle die Slowakei das derzeitige Pensionsantrittsalter von 62 Jahren auf 67 Jahre anheben, sagte der stellvertretende Finanzminister. Die Pensionsreform soll einhergehen mit einer 3- bis 4-prozentigen Reduktion staatlicher Zuschüsse an die "zweite Säule" des Pensionssystems, die betriebliche Altersvorsorge. Dadurch könne das staatliche Defizit zurückgefahren werden.
Reformen in den nächsten Jahren
Derzeit würden die Reformen noch mit den Sozialpartnern diskutiert, sagte Hudak, der sich zu Gesprächen mit der EU-Kommission über das slowakische Sparprogramm in Brüssel aufhielt. Die Reformen sollen noch in diesem oder im nächsten Jahr umgesetzt werden. Ziel sei es, das staatliche Defizit Ende 2013 auf 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren, sagte der Vize-Minister. Die Reduktion entspreche einem Einsparungsvolumen von 1,5 Milliarden Euro. Nach Prognosen der EU-Kommission wird die Slowakei ohne weitere Konsolidierungsschritte für das laufende Jahr ein Defizit von 4,7 Prozent und für 2013 von 4,9 Prozent aufweisen. Das Budget soll zu zwei Drittel über neue Einnahmen und zu einem Drittel über Ausgaben saniert werden, sagte Hudak. Weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst seien nicht mehr möglich.
Damit verabschiedet sich das bisherige Niedrigsteuerland Slowakei von der über Jahre angewandten Flat-Tax mit einem Einheitssteuersatz von 19 Prozent. Die Flat-Tax habe dem Land Nutzen gebracht, doch diese Auswirkungen seien weitgehend ausgeschöpft, sagte Hudak. In den vergangenen vier bis fünf Jahren sei das Volumen der Steuereinnahmen zurückgegangen, nicht aber die direkten Auslandsinvestitionen. Die Slowakei wolle nunmehr progressivere Elemente in ihr Steuersystem einführen.
Die Konsolidierungsmassnahmen sieht der slowakische Vize-Minister auch vor dem Hintergrund der Euro-Krise. "Der Staat ist die letzte Waffe in der Krise." Derzeit habe die Slowakei mit einer Gesamtverschuldung von rund 44 Prozent der Wirtschaftsleistung einen der niedrigsten Schuldenstände in der Eurozone. Der Staat müsse aber gewappnet sein für ein mögliches Ansteckungsrisiko aus Spanien, sagte Hudak. (APA, 5.6.2012)