Wiener Zeitung, 9. Dezember 2011
Slowakei avisiert das Ende ihrer "Flat tax"
Finanzminister Miklos deutet höhere Steuern für einzelne Bereiche an.
Bratislava. (karo) Wie beim Tauziehen um die Finanzhilfen für Griechenland spielt die Slowakei auch beim in Brüssel beschlossenen europäischen Haushaltspakt eine Sonderrolle. Der slowakische Nationalrat kann darüber erst nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März entscheiden.
In Brüssel pochte Ministerpräsidentin Iveta Radicova auf eine strikte Haushaltsdisziplin aller 27 Mitglieder der Europäischen Union und eine verbindliche Beteiligung der Privatwirtschaft an der Rettung finanziell angeschlagener Staaten.
Dabei sind die Slowaken gleichzeitig, wie schon bisher, gegen zu weitreichende fiskalische Kompetenzen Brüssels, weil damit einheitliche Steuersätze für die gesamte Europäische Union kommen könnten. Damit würde Österreichs Nachbarland, das durch die Einführung eines einheitlichen Niedrigsteuersatzes von 19 Prozent viele Investoren anlocken konnte, um einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gebracht werden.
Allerdings lässt Finanzminister Ivan Miklos in jüngster Zeit durchblicken, dass schon bald das Ende der "Flat tax" naht. Die Slowakei sei in einer Situation, "wo wir um Steuererhöhungen nicht mehr herumkommen". Im Auge hat Miklos vor allem einzelne Bereiche, so etwa die Abgaben auf Vermögen, Alkohol, Tabak und "Steuern, die dem Umweltschutz dienen". Steigen sollen auch einige Verbrauchssteuern, wenngleich der Finanzminister eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von aktuell 20 Prozent ausschliesst.
Steuererhöhungen wegen Budgetdefizit
Miklos macht die angespannte Lage vor allem am Haushaltsdefizit fest. Im Jahre 2012 wird es seinen Schätzungen zufolge bei 4,6 Prozent liegen, eingeplant sind aber nur 3,8 Prozent.
Mit einer Staatsschuldenquote von derzeit 41 Prozent steht die Slowakei hingegen vergleichsweise gut da. Vor kurzem beschloss der Nationalrat die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung. Demnach darf der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Verwaltung bis 2018 nicht über 60 Prozent und bis 2028 nicht über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.