>Wiener Zietung, 23. April 2011
Reformpaket in der Slowakei bis 2014
Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann
Ein eigener Rat wacht künftig über Haushaltsdisziplin.
Bratislava. Die slowakische Mitte-Rechts-Koalition hat sich auf ein Reformpaket verständigt, das sie bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 durchsetzen will. Die Reformen fussen auf der EU-Strategie "Europa 2020" für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Trotz der zurzeit erheblichen Spannungen in der Regierung messen Beobachter dem Beschluss dauerhafte Bedeutung bei. Denn mit Ausnahme der geplanten Änderungen beim Arbeitsrecht würde auch eine linksorientierte Regierung keine grundsätzlich anderen Ziele verfolgen.
Die Regierung will die Dauererwerbslosenquote von heuer 9 Prozent auf 3 Prozent 2020 senken. Das soll über eine vermehrte Ansiedlung von High-Tech-Firmen und Erleichterungen für Klein- und Mittelständler geschehen. Kleinunternehmer können künftig überwiegend online mit der staatlichen Verwaltung kommunizieren. Bei der Gründung bestimmter Gesellschaften ist deutlich weniger Stammkapital als bisher notwendig.
Zurzeit werden die Pensionen im Nachbarland nach Schweizer Vorbild jährlich der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung angepasst. Künftig sollen sie die aktuelle demographische Entwicklung widerspiegeln. Berufseinsteiger müssen sich verpflichtend auch privat absichern, bisher war dies freiwillig.
Kritik an geplanter Arbeitsrechts-Novelle
Per Gesetz soll ein Limit für die Staatsverschuldung festgeschrieben werden. Diese Obergrenze kann variieren, die Schulden dürfen höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Ein Rat für Budgetverantwortung wird über die Entwicklung der Staatsschulden wachen.
Nach einer noch heuer geplanten durchgreifenden Reform soll die Slowakei zu den zehn OECD-Ländern mit den flexibelsten arbeitsrechtlichen Vorschriften gehören. Unter anderem kann die Kündigungsfrist für Mitarbeiter, die weniger als 20 Jahre in derselben Firma arbeiten, auf einen Monat reduziert werden. Die Arbeitsbedingungen könnten dann deutlich besser als bisher den tatsächlichen makroökonomischen Gegebenheiten angepasst werden, heisst es in der Begründung zum Reformpaket. Damit will die Regierung in erster Linie Arbeitgeber zur Schaffung neuer Jobs motivieren.
Kritik an der Novelle kommt sowohl von Unternehmern als auch Gewerkschaftern. Die Unternehmervereinigung hatte sich von der rechtsorientierten Regierung mehr erwartet. Die Stahlarbeitergewerkschaft kündigte für nächste Woche Proteste vor dem Regierungsamt an.