Slowakei will Schulden ab 2013 nachhaltig senken

Von WZ-Korrespondentin Karin Bachmann

Finanzminister plant umfassende Emission von Staatsanleihen.

Höhere Belastung vor allem für Gewerbetreibende.

Bratislava. Das slowakische Kabinett hat sich auf eine "Strategie zur Ordnung der Staatsschulden zwischen 2011 und 2014" verständigt. Das von Finanzminister Ivan Miklos vorgelegte Dokument enthält wichtige Eckdaten zur dauerhaften Senkung der Bruttostaatsverschuldung, die in den vergangenen beiden Jahren um nicht weniger als 15 Prozent anzog.
Für Ende 2011 wird sie vom Finanzminister mit 43,7 Prozent der Wirtschaftsleistung veranschlagt, für nächstes Jahr mit 45 Prozent und für 2013 mit 43,6 Prozent. Dabei wird heuer ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent zugrunde gelegt und für die Jahre 2012 bis 2014 ein gleichbleibendes Plus von 4,8 Prozent. 2013 soll das Haushaltsdefizit wieder unter 3 Prozent liegen, ab diesem Jahr sollen sich dann auch die Staatsschulden deutlich vermindern.

Geld beschaffen will sich der Fiskus bis 2014 unter anderem mit der Ausgabe eines insgesamt mindestens drei Milliarden Euro schweren Pakets festverzinslicher Staatsanleihen mit Laufzeiten von 5, 10 und 15 Jahren. Im Übrigen sollen die Verbindlichkeiten in Fremdwährung bis dahin höchstens noch fünf Prozent der gesamten Staatsschulden ausmachen.

Weitere Neueinnahmen erhofft sich Miklos von Änderungen im Abgabenrecht, über welche die Mitte-Rechts-Regierung derzeit noch berät. Kurz vor Weihnachten hatte der Nationalrat Gesetzesänderungen verabschiedet, durch die zum 1. Jänner 2011 Sondertatbestände und Ausnahmeregelungen im Einkommensteuerrecht abgeschafft wurden.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass vor allem die Gewerbetreibenden die Veränderungen im Abgabenrecht zu spüren bekommen. Minister Miklos zufolge führen sie derzeit jährlich 4000 Euro weniger Abgaben an den Staat ab als Arbeitnehmer. Das sei nicht länger tragbar, zumal 77,5 Prozent aller Gewerbetreibenden nur den Abgaben-Mindestbetrag von monatlich 160 Euro entrichteten.

Umstritten ist derzeit vor allem, welcher Abgabensatz für Gewerbetreibende gelten soll. Eine Einigung ist bis Ende nächster Woche angepeilt. Miklos hatte zunächst 16 Prozent vorgeschlagen, war damit jedoch auf Widerstand in der Koalition gestossen. Dem Vernehmen nach werden sich die Verhandlungspartner auf 13 Prozent verständigen. Darüber hinaus schlägt der Finanzminister vor, dass Gewerbetreibende, die nur den Mindest-Abgabenbetrag entrichten, ein Steuerbonus gewährt wird. Ausserdem sollen sie Besitz steuerlich vollständig abschreiben können.