diepresse.com, 08. September 2010
Wenn das Budget saniert ist, soll die Steuer wieder 19 Prozent betragen, so Premierministerin Iveta Radicova. Für 2010 ist ein Defizit von bis zu acht Prozent prognostiziert.
Bratislava (DPA). Die neue slowakische Mitte-rechts-Regierung hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 20 Prozent beschlossen.
Die Massnahme sei nur „vorübergehend“,
versicherte Premierministerin Iveta Radicova am Montagabend.
Sobald das Haushaltsdefizit wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liege, werde man zum bisherigen Steuersatz zurückkehren.
Die seit Mitte Juli amtierende Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, den Staatshaushalt ohne Steuererhöhungen zu sanieren. Für 2010 ist ein Defizit von bis zu acht Prozent prognostiziert. Radicova gab der Vorgängerregierung des Sozialdemokraten Robert Fico die Schuld, dass sie entgegen ihrem Wahlversprechen die Steuern erhöhen müsse: „Wir bezeichnen diese vorübergehende Steuererhöhung deshalb als Fico-Steuer“, sagte Radikova.