EU-Kommission
Wachtstumseuropameister Slowakei reif für den Euro
VON WERNER BALSEN
Brüssel. Der Euro-Währungsraum
wächst und wächst. Nach Slowenien (2007) sowie Malta und Zypern
(2008) stellt die EU-Kommission am Mittwoch offiziell die Weichen für
eine Aufnahme der Slowakei
„Die EU-Kommission findet, dass die Slowakei die Bedingungen für
den Übergang zum Euro erfüllt“, heisst es im Vorschlag
der EU-Behörde, der dieser Zeitung vorliegt. Zwar müssen dann
noch die Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs im Juni ihren
Segen geben. Das gilt aber als reine Formsache.
Bislang zahlen die gut fünf Millionen Slowaken mit der Krone. Die Wirtschaft
des Landes floriert. Innerhalb der Euro-Zone wird die Slowakei das mit Abstand
höchste Wachstum ausweisen. Die Schätzungen in Brüssel lauten
auf sechs bis sieben Prozent – Werte,
von denen die grossen Volkswirtschaften
Europas nur träumen können. Allerdings beziehen sich diese Steigerungsraten
auch auf eine bislang überschaubare Wirtschaftsleistung. Die liegt
beispielsweise in Frankfurt am Main höher als in der gesamten Slowakei.
Kleiner Schuldenberg
Fast alle Beitrittskriterien hat Bratislava recht eindeutig erfüllt.
Der Schuldenberg ist mit nicht einmal 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
relativ klein – in Deutschland liegt der Anteil bei mehr als 60 Prozent.
Und die langfristigen Zinssätze dokumentieren, dass Investoren dem
Staat prinzipiell vertrauen. Selbst bei der Haushaltsdisziplin gibt es keine
echten Probleme mehr. Die Neuverschuldung ist 2007 auf 2,2 Prozent gesunken
und wird wohl weiterhin unter der Drei-Prozent-Marke bleiben. Die EU-Kommission
fordert deshalb die Finanzminister auf, das noch laufende Defizitverfahren
gegen die Slowakei einzustellen.
Einziger wirklich kritischer Punkt war deshalb bis zuletzt die hohe Inflationsrate.
In diesem Jahr prognostiziert die EU-Kommission 3,8 Prozent, im nächsten
Jahr 3,2 Prozent. Zwar „erfüllt die Slowakei das Kriterium der
Preisstabilität“, heisst es in der Vorlage der EU-Kommission.
Allerdings wünscht sich Brüssel „eine ehrgeizigere Finanzpolitik“,
kurz: einen strikteren Sparkurs.Nach der Slowakei gibt es keinen weiteren
Euro-Kandidaten, dessen baldiger Beitritt schon heute absehbar ist. Das
Baltikum kämpft derzeit mit hohen Preissteigerungsraten, Ungarn mit
einem üppigen Haushaltsdefizit, die Balkanstaaten täten sich mit
einer schnellen Aufgabe des geldpolitischen Puffers wahrscheinlich keinen
Gefallen. Und noch ist unklar, wie schnell Tschechien und Polen nach Euroland
drängen.