Tagblatt, 20. Januar 2007
Reformland
Ivan Miklos, ehemaliger Finanzminister und einer der Väter der slowakischen Steuerreform, hat keine Zweifel: Die Reformer haben zwar die Wahlen vor einem Jahr verloren, aber die Reformen bleiben. Entgegen ihren Wahlversprechen haben die Populisten unter dem neuen Ministerpräsidenten Robert Fico ausser der Gesundheitsreform keine Reform ihrer Vorgänger abgeblasen.
Die Steuerreform wirkt. Gegner hatten einst vor massiven Einnahmeverlusten gewarnt, als Miklos für die Einkommens-, Körperschafts- und Mehrwertsteuer einen einzigen Satz von 19 Prozent einführte. Das Gegenteil geschah. Von Jahr zu Jahr melden die Steuerbehörden höhere Steuereinnahmen.
«Für die Firmen lohnt es sich nicht, so niedrige Steuern zu umgehen», sagt Richard Sulik. Er war einst Berater von Miklos und berät heute den neuen Finanzminister Jan Pociatek. Sulik fürchtet auch nicht, dass grosse Investoren wie die Autobauer PSA aus Frankreich und KIA aus Korea die Slowakei verlassen würden, wenn langjährige Steuerbefreiungen auslaufen. «Sie sind zu uns nicht nur wegen der niedrigen Steuer gekommen.»
Auch die neue Regierung setzt auf die Förderung von Unternehmen. Zum Jahresende stellte sie fast 5 Milliarden Kronen (230 Millionen Franken) für 30 ausländische Unternehmen zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden Kronen an Sony, das seine Produktion von Fernsehern erweitern will. Über 400 Millionen Kronen sind für die deutsche Continental vorgesehen, die in ein Bremsen-Werk investiert. Hilfe erhält auch das US-Unternehmen Johnsons Controls für den Bau eines Forschungszentrums.
Aureliusz Pedziwol, Prag