(Die Presse) 16.08.2006
Flughafen-Fusion blockiert
Von CHRISTOPH THANEI
Übernahme. Das slowakische Antimonopolamt blockiert Flughafenfusion Wien-Bratislava
Bratislava. Der Kauf des grössten slowakischen Flughafens in Bratislava (Pressburg) durch das Konsortium TwoOne um den Flughafen Wien ist akut gefährdet, weil Wettbewerbsbedenken nicht rechtzeitig ausgeräumt werden konnten. Lediglich für den Flughafen Kosice hat das Konsortium den Zuschlag erhalten.
Bis Dienstag hätte TwoOne, zu dem auch die RZB und die slowakisch-tschechische Investmentgruppe Penta gehören, alle im Kaufvertrag vom Februar vereinbarten Formalbedingungen erfüllen sollen. Was das Konsortium aber nicht vorlegen kann, ist die Zustimmung der Wettbewerbsbehörden beider Staaten zur Fusion der nur 40 Kilometer voneinander entfernten Flughäfen Wien und Bratislava.
Während die österreichische Behörde schon im April unter Bedingungen ihre Zustimmung erteilte, gab sich das slowakische Antimonopolamt (PMU) von Anfang an skeptischer.
Ministerpr�sident Robert Fico will keine Flughafen-Privatisierung. | (c) EPA
Wegen der Kompliziertheit des Falles und um eine Kollision mit dem slowakischen Wahlkampf zu vermeiden, verschob es seine ursprünglich für Juni angekündigte Entscheidung zunächst auf 14. August, also nur einen Tag vor Ablauf der zwischen Regierung und TwoOne vereinbarten Frist für die Vorlage.
Und als ob sie von dieser - für sie ja in keiner Weise bindenden - Frist noch nie etwas gehört hätten, teilten die slowakischen Wettbewerbshüter am Montag Nachmittag bürokratisch mit, was die Tageszeitung "Pravda" schon im Voraus als Gerücht serviert hatte: Das PMU braucht noch mehr Zeit zur Beurteilung. Der neue Termin ist nun für 19. Oktober festgelegt - viel zu spät für TwoOne. Nun ist die neue slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico am Zug. Fico hatte von Anfang an eine Privatisierung der Flughäfen grundsätzlich abgelehnt.
Nun hat er formell das Recht, den Verkauf an TwoOne zu stornieren. Weil TwoOne die PMU-Zustimmung nicht zeitgerecht vorlegen kann, gilt der Kaufvertrag nämlich als nicht erfüllt und wird damit kündbar. Michael Fazekas vom Konsortium TwoOne gibt sich vorsichtig optimistisch: "Dabei handelt es sich ja nur um eine Kann-Bestimmung für die slowakische Regierung. Unsere Chancen stehen unverändert."
Schon seit Wochen haben Gerüchte, das PMU könnte der neuen Regierung diese Möglichkeit in die Hände spielen, in österreichischen Wirtschaftskreisen Spekulationen über eine Beeinflussung des formell unabhängigen Amts durch die Regierung ausgelöst.
PMU-Sprecherin Alexandra Bernathova relativierte solche Möglichkeiten aber gegenüber der "Presse": Zwar sei tatsächlich die Regierung für die Besetzung des 7-köpfigen PMU-Rates zuständig. Sie kann aber pro Kalenderjahr maximal drei Mitglieder austauschen, deren fünfjährige Amtszeit gerade endet. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich erst im November 2009 (zwei Mitglieder) bzw. November 2010 (drei).
Auch liessen in Österreich verbreitete Verschwörungstheorien die Begründung des grösseren Zeitbedarfs durch das PMU ausser Acht: TwoOne sei schon einer früheren schriftlichen Aufforderung nicht nachgekommen, bis zum 27. Juli (damals eine Frist von 30 Tagen) Vorschläge zu unterbreiten, wie trotz der Konzentration der Flughäfen die unter anderem von Billig-Airlines geäusserte Wettbewerbsstörung vermieden werden könnte. Die Fristverlängerung verfolge daher gerade den Zweck, TwoOne noch eine zusätzliche Chance zu geben, einen negativen Bescheid abzuwenden. Wenn die Regierung nun den Kaufvertrag für ungültig erklärt, muss sie theoretisch mit dem zweitgereihten Bieter, einem Konsortium um den spanischen Baukonzern Abertis, Verkaufsgespräche aufnehmen.
Diese Verpflichtung ist aber nur durch einen Regierungsbeschluss der früheren Koalition begründet und kann daher durch einen neuen Regierungsbeschluss wieder aufgehoben werden. Verkehrsminister Lubomír Vázny hat schon früher gegenüber Zeitungen angedeutet, die neue Regierung würde lieber die Flughäfen in staatlicher Hand lassen, möglich sei auch eine langfristige Vermietung.