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NZZ, Montag, 2. April 2012
Fico stellt slowakische Regierung vor
Zahlreiche bekannte Gesichter
ruh. Prag · Der designierte slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen sozialdemokratisch ausgerichtete Smer-Partei vor drei Wochen einen überragenden Wahlsieg errungen hatte und alleine wird regieren können, hat am Freitag die Nominationen für die Ministerposten in der neuen Regierung veröffentlicht. Für die Schlüsselressorts greift er dabei auf Leute zurück, die bereits in seiner ersten Regierung von 2006 bis 2010 tätig gewesen waren. So kehrt sein enger Mitstreiter Robert Kalinak ins Innenministerium zurück. Finanzminister wird Peter Kazimir, der damals Vizeminister gewesen war; dessen früherer Vorgesetzter Jan Pociatek übernimmt ein «Superministerium», das Regionalentwicklung, EU-Förderprogramme und Verkehr umfasst.
Neben zehn Vertretern der Smer werden dem Kabinett auch drei Parteilose angehören. International bekannt ist der zum Aussenminister vorgeschlagene Diplomat Miroslav Lajcak, der den Posten ebenfalls schon innegehabt hatte und in der Zwischenzeit für die EU tätig war. Ausserdem werden mit dem Gesundheitswesen und der Justiz zwei problembeladene Ressorts mit Unabhängigen besetzt; in diesen Minenfeldern will sich Ficos Partei nicht allzu sehr exponieren.
Die einzige noch offene Position betrifft das Wirtschaftsministerium. Ficos Vorschlag, den Chef des Kernenergie-Instituts Javys, Jan Valko, auf den Posten zu berufen, stiess auf harsche Kritik der scheidenden Ministerpräsidentin Radicova. Diese hatte sich in ihrer Amtszeit geweigert, Valko zum Chef des Amts für staatliche Beschaffungsaufträge zu ernennen, weil sie ihm frühere Unregelmässigkeiten vorwarf.