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Süddeutsch Zeitung Online, Donnerstag, 15. März 2012
Slowakischer Wahlsieger Fico bildet Einparteienregierung
Die Slowakei erhält eine Einparteienregierung unter dem Sozialdemokraten Robert Fico. Mit der Opposition will der künftige Premier "konstruktiv und fair" zusammenarbeiten.
SMS-Parteichef Robert Fico hat nach dem Wahlsieg in der Slowakei eine Einparteienregierung gebildet. Foto: afp, SAMUEL KUBANI
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Bratislava. Nach dem Sieg seiner sozialdemokratischen Partei Smer bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat der bisherige Oppositionsführer Robert Fico den Regierungsauftrag erhalten. Bei einem Treffen mit Präsident Ivan Gasparovic kündigte Fico am Donnerstag in Bratislava an, das EU- und Nato-Land ohne Koalitionspartner führen zu wollen. Die Pressekonferenz wurde im TV-Nachrichtensender TA3 direkt übertragen.
Vertreter der abgewählten Mitte-Rechts-Regierung hatten einer möglichen Koalition mit Fico zuvor eine Absage erteilt. Der 47-Jährige, der bereits von 2006 bis 2010 als Chef einer umstrittenen Koalition mit zwei rechtspopulistischen Parteien amtierte, hatte die Wahl am Samstag mit 44,4 Prozent der Stimmen gewonnen.
Gasparovic legte den 4. April als Termin für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments fest. Unmittelbar danach wolle er die neue Regierung ernennen, sagte der Staatschef. Ficos Partei Smer holte mit 83 der 150 Abgeordneten die absolute Mehrheit. Fünf bürgerliche Parteien aus dem Lager der bisherigen Regierung der christlich-liberalen Ministerpräsidentin Iveta Radicova kamen auf 11 bis maximal 16 Mandate. Viele Kleinstparteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Radicova bei einer Vertrauensabstimmung über den Euro-Rettungsschirm keine eigene Mehrheit erhalten hatte. Fico hatte gleich nach seinem Wahlsieg eine "stabile, pro-europäische Regierung", strenge Haushaltsdisziplin und Unterstützung für den Euro-Rettungsschirm versprochen.
Den künftigen Oppositionsparteien versprach Fico eine "faire und konstruktive Zusammenarbeit". Während der beiden Vorgängerregierungen und im Wahlkampf war das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition unter anderem durch gegenseitige Korruptionsvorwürfe schwer belastet gewesen. (dpa)