Pester Lloyd, 16. August 2010
Slowakei will alle behördlichen Verträge ins Internet stellen
Einen radikal scheinenden Schritt zur Erhöhung der Transparenz staatlicher Behörden hat die neue Minsiterpräsidentin der Slowakei angekündigt. Ab Januar 2011 sollen "alle Verträge staatlicher Behörden im Internet veröffentlicht werden", entschied die slowakische Regierung auf ihrer Sitzung am vorigen Freitag.
Die Regierung bereitet zu diesem Zweck eine Novelle des Zivilgesetzbuches und des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen vor. "Es wird gleichzeitig vorgeschlagen, dass diese Verträge erst nach ihrer Veröffentlichung gültig werden, damit die Menschen die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle haben", erklärte Premierministerin Iveta Radicová. Sollten Verfehlungen entdeckt werden, könne der Vertrag noch innerhalb von 10 Tagen annulliert werden. Die Novelle solle gleichzeitig verhindern, dass Verträge ohne Möglichkeit der Kündigung beziehungsweise mit extrem hohen Kündigungsstrafen abgeschlossen werden.
Laut der Justizministerin Lucia Žitnanská werden alle Verträge, unabhängig von ihrem finanziellen Wert, im Internet veröffentlicht. Einige Fragen bleiben dabei jedoch offen, immerhin liegt es nicht allein in der Macht eines Vertragspartners, einer Veröffentlichung von Verträgen zuzustimmen und es dürfte einige Unternehmen geben, die Probleme damit haben, alle geschäftlichen Details an die Öffentlichekeit dringen zu lassen. Außerdem könnten sich einige Ministerien mit "Interessen der nationalen Sicherheit" vor dem Upload drücken.