handelsblatt.com, 28. Juni 2010
Vier Parteien – ein Kabinett
Gut zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in der Slowakei haben sich die vier künftigen Regierungsparteien auf die Verteilung der Kabinettsressorts geeinigt. Das gab die designierte Premierministerin Iveta Radicova in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beteiligten Parteien bekannt.
In der Slowakei sind die letzten offenen Streitpunkte bei der Bildung der neuen Regierung beseitigt. Die vier künftigen Regierungsparteien einigten sich auf die Verteilung der Kabinettsressorts .Auf die inhaltlichen Grundzüge des Regierungsprogramms hatte man sich bereits in der vergangenen Woche geeinigt.
Radicovas christlich-liberale Partei SDKU erhält unter anderem das Finanz- und das Außenministerium sowie zwei weitere Ressorts. Die neoliberale Parteineugründung Freiheit und Solidarität SaS des zum Teil in Deutschland aufgewachsenen Ökonomen Richard Sulik erhält als zweitstärkste Regierungspartei neben der Funktion des Parlamentspräsidenten (Sulik selbst) noch vier Ministerien. Mit je drei Ministerien sind auch die die klerikal-konservative Christlich- Demokratische Bewegung KDH von Ex-EU-Kommissar Jan Figel und die slowakisch-ungarische Versöhnungspartei Brücke (Most-Hid) an der Regierung beteiligt.
Die konstituierende Sitzung des Parlaments und die Vereidigung des Kabinetts durch Staatspräsident Ivan Gasparovic sind für den 8. Juli vorgesehen. Der sozialdemokratische Noch-Premier Robert Fico hat bereits angekündigt, dass seine Regierung unmittelbar nach der Parlamentssitzung offiziell zurücktreten werde, um den Weg für die neue Koalition freizumachen. Mit Radicova ist erstmals eine Frau an der Spitze einer slowakischen Regierung. Ficos Partei Smer- Sozialdemokratie ist aus den Parlamentswahlen vom 12. Juni zwar als mit Abstand stärkste Partei hervorgegangen. Ihre beiden bisherigen rechtspopulistischen Koalitionspartner erlitten aber ein Wahldebakel, während vier bisher oppositionelle Mitte-Rechts-Parteien zusammen auf 79 der 150 Parlamentssitze kamen