Reuters Deutschland, 16. Juni 2010, 08:08 Uhr
Opposition strebt Kabinett unter Radicova in der Slowakei an
Bratislava (Reuters) - In der Slowakei wollen die Oppositionsparteien des Mitte-Rechts-Bündnisses ein Kabinett unter der Führung der konservativen SDKU-Chefin Iveta Radicova bilden.
Die SDKU, SaS, KDH und Most-Hid wollten aufgrund ihrer ähnlichen politischen Ziele zusammen die neue Regierungskoalition stellen, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung der vier Parteien am Dienstag.
Das oppositionelle Bündnis um Radicova hatte bei der Wahl am Sonntag die Mehrheit der Sitze erhalten. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die SDKU auf 15,4 Prozent. Zusammen mit den Christdemokraten (KDH), der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und einer Vertretung der ungarischen Minderheit kommt das Bündnis um die SDKU damit auf 79 der 150 Mandate.
Trotz des Wahlerfolges des Mitte-Rechts-Bündnisses erhielt der linksgerichtete Ministerpräsident Robert Fico zunächst den Auftrag zur Regierungsbildung. Präsident Ivan Gasparovic räumte Fico am Montag dazu Zeit bis Mittwoch ein. Beobachter gehen aber davon aus, dass er kaum Chancen auf die Bildung einer Regierung hat. Ficos Sozialdemokraten (SMER) gingen aus der Wahl vom Sonntag mit knapp 35 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervor.
Viele Slowaken trauen dem Mitte-Rechts-Bündnis eher Wirtschaftsreformen und Anreize für ausländische Investitionen zu. Die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone, der es im Januar 2009 beitrat.