Archiv - Politik / Gesellschaft
bert / Quelle: sda / Sonntag, 13. Juni 2010 / 08:22 h
Opposition gewinnt Wahlen in der Slowakei
Bratislava - Aus der Parlamentswahl in der Slowakei ist ein Bündnis von vier bürgerlichen Oppositionsparteien als Sieger hervorgegangen. Nach dem vom staatlichen Statistikamt veröffentlichten inoffiziellen Endergebnis errangen sie gemeinsam 79 der 150 Sitze im Nationalrat.
Die bisherige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und zwei rechtspopulistischen Kleinparteien kam bei der Abstimmung am Samstag auf nur mehr 71 Sitze. Stärkste Partei wurde zwar erneut die Partei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico mit 34,79 Prozent der Wählerstimmen oder 62 Abgeordneten. Um die nächste Regierung zu bilden, wird die Regierungspartei jedoch nicht genug Partner haben. Einer ihrer bisherigen Partner, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar, scheitere an der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins neue Parlament.
Chance für Iveta Radicova
Zweitstärkste Kraft wurde mit deutlichem Abstand die oppositionelle Slowakische Demokratische und Christliche Union SDKU mit 15,42 Prozent. Sie kommt damit auf 28 Sitze.
Künftige Regierungschefin wird aller Wahrscheinlichkeit nach erstmals eine Frau, die christlich-liberale SDKU-Spitzenkandidatin Iveta Radicova. «Der Wechsel ist damit in Reichweite», sagte Radicova am Sonntagmorgen: «Das ist ein wunderschönes morgendliches Wunder.»
Fico will REgierung bilden
Traditionsgemäss dürfte Staatspräsident Ivan Gasparovic aber dennoch zunächst Fico als Chef der formell stärksten Partei mit einer Regierungsbildung beauftragen. Er sei bereit, diesen Auftrag anzunehmen, sagte Fico der staatlichen Nachrichtenagentur TASR. Fico war mit dem Versprechen angetreten, einen wirtschaftlichen Reformkurs einzuschlagen und den Haushalt zu sanieren. Die Slowakei ist das ärmste Land der Eurozone. Im vergangenen Jahr brach das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent ein, die Arbeitslosenquote ist mit 12,5 Prozent so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr.