Archiv - Politik / Gesellschaft
Quelle: APA, 10.04.2008
EU-Reformvertrag in der Slowakei verabschiedet
Das slowakische Parlament hat am Donnerstag dem EU-Reformvertrag seine Zustimmung gegeben. Fr den Vertrag votierten 103 der 109 anwesenden Abgeordneten. Der Ausgang der Abstimmung war in der Slowakei mit Spannung erwartet worden, da die Opposition angedroht hatte, die Abstimmung scheitern zu lassen.
Der Regierungskoalition allein fehlten fnf Stimmen fr die verfassungsmig ntige Mehrheit. Sie verfgt ber 85 Mandate. Fr die Ratifizierung bedurfte es aber 90 Stimmen in dem 150 Mitglieder zhlenden Parlament. Wre die Abstimmung gescheitert, htte dies auch das Ende der Koalition bedeutet, sagten mehrere Minister.
Der EU-Reformvertrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Abgeordneten der oppositionellen Partei der Ungarischen Koalition (SMK) angenommen. Die beiden anderen Oppositionsparteien - die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ex-Premier Mikulas Dzurinda und die Christdemokratische Bewegung (KDH) - boykottierten die Abstimmung. Die SDKU begrndet dies mit dem am Vorabend verabschiedeten umstrittenen Pressegesetz, das sie ablehnt. Die konservative KHD hat grundstzliche Einwnde gegen den EU-Reformvertrag.
Aus Widerstand gegen das Pressegesetz hatte sich zuvor auch die Ungarn-Partei dem Boykott angeschlossen. Mehrmals musste deswegen die Ratifizierung des EU-Vertrags verschoben werden. Am Donnerstag entschied die Partei allerdings, das Reformwerk der EU doch mitzutragen. Dzurinda bezeichnete die Entscheidung der Ungarn-Partei, den EU-Vertrag zu untersttzen, als "Verrat".