Die Presse , 22. Juli 2007
Innenminister-Treffen: Slowakei drängt zur Öffnung der Grenzen
Von CHRISTOPH THANEI (Die Presse)
Österreichs Nachbarn wollen 2008 dem Schengen-Raum beitreten.
Bratislava. Die Slowakei habe sich in ihren Schengen-Vorbereitungen vom Nachzügler zum „Vorbild für andere“ gewandelt, jubelte Ministerpräsident Robert Fico vor wenigen Tagen. Am Wochenende konnte sein Innenminister Robert Kalinak dafür die erhoffte internationale Bestätigung präsentieren, als er die Innenminister der 14 meistbetroffenen Staaten zu einem informellen Treffen in Bratislava zu Gast hatte.
Es gebe „keinen Grund für einen Aufschub“ der Erweiterung des Schengen-Raumes für den freien Personenverkehr, konnte Kalinak freudig als Resümee verkünden. Die Slowakei will sich so wie weitere neue EU-Mitgliedstaaten 2008 der Schengen-Zone anschließen und damit die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen abschaffen. Ab Frühjahr 2008 soll es auch auf den Flughäfen keine Kontrollen mehr geben.„Sehr zufriedenstellend“ verlaufe nach übereinstimmender Meinung aller Teilnehmer die Implementierung des Schengen-Informations-Systems zum unmittelbaren Austausch von Personendaten zwischen den Behörden aller Mitgliedsländer. Auch für alle anderen Vorbereitungen auf die Erweiterung könne der Zeitplan eingehalten werden.Beim Treffen am Wochenende wollten die slowakischen Gastgeber vor allem Zweifel von Schengen-Mitgliedsländern an der Beitrittsreife der Kandidatenländer ausräumen. Deshalb hatten sie Deutschland, Österreich und Italien als unmittelbar angrenzende und somit von der Erweiterung hauptbetroffene Länder zu dem informellen Treffen mit den neun Schengen-Kandidatenländern Slowakei, Ungarn, Tschechien, Polen, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Malta eingeladen. Zusätzlich vertreten waren Portugal als EU-Vorsitzland und die Schweiz, die voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte 2008 am Schengen-Informationssystem teilnehmen wird.
Die im TV direkt übertragene Pressekonferenz begann allerdings mit einer Peinlichkeit: Gleich die erste Frage war nämlich „an den Vertreter Österreichs als Hauptkritiker der slowakischen Schengen-Vorbereitungen“ gerichtet. Das löste in der anwesenden Ministerriege verlegen suchendes Umherblicken aus. Man wolle die österreichische Reiseorganisation nicht kommentieren, meinten der Vertreter Tschechiens und des EU-Vorsitzlandes Portugal schließlich nach einer Schrecksekunde. Auf jeden Fall sei ein österreichischer Vertreter anwesend gewesen und habe sich auch „konstruktiv“ an der Debatte beteiligt, versuchte der slowakische Innenminister dann die Situation zu retten.In den abendlichen Hauptnachrichten wurde dennoch als zentrale Information angemerkt, dass ausgerechnet der österreichische Innenminister Günther Platter nicht persönlich zum Treffen gekommen war und sein Vertreter schon vorzeitig abreiste.