Der Standard, 29. Juni 2007
Slowakei hat ein neues Arbeitsrecht
Premier Fico: "Es handelt sich um das Gesetz des Jahres" - Ex-Premier Dzurinda: "Änderung zum Schlechteren"
Bratislava - Das slowakische Parlament hat ein neues Arbeitsrecht verabschiedet. Dieses stärkt im Allgemeinen die Position der Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages. Nach Schätzung der Allianz der Unternehmer, werden die neuen Regelungen die Kosten der Arbeit um 0,57 Prozent erhöhen. Der von der linksgerichteten Regierungspartei Smer (Richtung) ursprünglich ausgearbeitete Vorschlag, hätte die Kosten um 2,75 Prozent erhöht. Die oppositionellen Mitte-Rechts-Parteien befürchten, das neue Arbeitsgesetz könne die Attraktivität der Slowakei für ausländische Investoren senken. Mikulas Dzurinda, Ex-Premier und Chef der oppositionellen neoliberalen Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) sagte, dass "die Regierung zwar das Arbeitsgesetzbuch vermasselt hat, aber nicht so dramatisch, wie sie es ursprünglich geplant hatte". Laut Dzurinda ist "es ist zwar eine Änderung zum Schlechteren, es wäre aber nicht angemessen, die Situation zu dramatisieren". "Gesetz des Jahres" Im Gegensatz dazu, bezeichnet Premier Robert Fico die Novelle als "Gesetz des Jahres". Er erklärte, es würden Regelungen eingeführt, die für jeden Sozialstaat typisch sind. Die Novelle bringt mehr als 200 Änderungen. Die wichtigste davon ist die genauere Definition der selbstständigen und unselbstständigen Tätigkeit. Bisher hatten viele Unternehmen zur Vermeidung von Abgaben für Sozial- und Gesundheitsversicherung Arbeitnehmer als Selbstständige geführt. Das neue Arbeitsgesetz schränkt diese Möglichkeit ein.Das Parlament hat am Donnerstag mit 83 Stimmen der 144 anwesenden Abgeordneten die Novelle des Arbeitsgesetzbuches verabschiedet. Die Opposition stimmte mit 61 Stimmen dagegen. Sozialministerin Viera Tomanova hatte in ihrer Abschlussrede die "neoliberale Ausprägung" des bisher geltenden Arbeitsrechts an den Pranger gestellt. (APA)