Archiv - Politik / Gesellschaft
NZZ am 29. August 2006
Klare Mehrheit gegen Smer
Europas Sozialdemokraten schließen Ficos Partei aus – nur Tschechen und Slowaken dagegen
Die slowakische Regierung unter Premier Róbert Fico war auf den Tag genau hundert Tage im Amt, als der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Nyrup Rasmussen, am Donnerstag vergangener Woche in Brüssel die Suspendierung der slowakischen Regierungspartei Smer aus seiner Organisation bekannt gab. Das Präsidium hatte einen entsprechenden Beschluss mit einer überwältigenden Mehrheit von 327 Stimmen angenommen, nur 15 tschechische und slowakische Abgeordnete stimmten gegen den Ausschluss der Smer.
„Die Situation in der Slowakei wird im Juni nächsten Jahres erneut überprüft“, sagte SPE-Pressesprecher Julian Scola kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung, die bei der Smer freilich auf heftige Kritik stößt: „Wir sind dafür bestraft worden, dass wir eine Politik verfolgen, die sich für die einfachen Menschen einsetzt und gegen staatliche Monopole kämpft, aber auch dafür, dass wir die Partei der ungarischen Minderheit (SMK) nicht als Koalitionspartei akzeptiert haben“, äußert die Pressesprecherin der slowakischen Sozialdemokraten, Silvia Glendová, ihren Unmut.
18. Oktober 2006