Mo Jun 19, 2006 7:51 MESZ
Fico beruhigt die Wirtschaft
Regierungserklärung des neuen Premiers in Bratislava
Bratislava - Der neue slowakische Premierminister Robert Fico gab am Dienstag seine Regierungserklärung vor dem Parlament in Bratislava ab und versprach dabei erneut den Slowaken eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Der linkspopulistische Politiker war gleichzeitig um das Vertrauen der Wirtschaft bemüht.<br>
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Die Politik seiner Regierung werde den Beitritt der Slowakei zur Eurozone im Jahr 2009 sicherstellen, meinte Fico. Parlamentspräsident Pavol Paaka sagte, er erwarte eine Abstimmung über das neue Kabinett am Donnerstag.<br>
Fico, der eine Koalition mit der rechtsextremen Nationalpartei SNS und der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des früheren rechtspopulistischen Regierungschefs Vladimir Meèiar eingegangen war, versicherte, dass seine Wirtschafts- und Steuerpolitik eng mit der slowakischen Zentralbank abgestimmt würde, um die Einführung des Euro zu sichern.</p>
<p>Nach seinem Wahlsieg Mitte Juni hatte sich Fico zunächst nicht eindeutig dazu geäußert, ob er wie die vorherige Mitte-rechts-Regierung an der Euro-Einführung 2009 festhält. Seine Haltung versetzte die Finanzmärkte so sehr in Aufruhr, dass die Zentralbank schließlich die slowakische Krone stützen musste. Seitdem hat sich Fico uneingeschränkt für den Euro-Start ausgesprochen.</p>
<p><strong>Presse zurückhaltend</strong></p>
<p>Die slowakische Presse reagierte insgesamt zurückhaltend auf Ficos Regierungsprogramm, das schon am Vortag in weiten Teilen bekannt geworden war. "Schon jetzt ist aber klar, dass die Regierung weder eine exzellente Leistung vollbringen wird, noch das Land in eine Katastrophe führen wird", schrieb die Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny am Dienstag.</p>
<p>"Den 'Sozialstaat', den Robert Fico mit seinem Programm durch eine Menge leerer Floskeln und einiger widersinniger Maßnahmen beabsichtigt, ist genau dasselbe Model, das schon viele Staatsbudgets zu Kollapszuständen geführt hat", meinte die liberale Tageszeitung Sme, die während der Meèiar-Zeit mit Verleumdungsprozessen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht worden war.</p>
<p>Fico will nun die von der Vorgängerregierung eingeführte einheitliche Mehrwertsteuer ab Beginn des kommenden Jahres wieder abschaffen. Ab 1. Jänner 2007 soll neben dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ein ermäßigter Satz von voraussichtlich fünf Prozent für Medikamente eingeführt werden. Später soll auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Bücher gesenkt werden.</p>
<p>Die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gehörte zu den Hauptpunkten des Wahlprogramms der linksgerichteten Partei Smer ("Richtung"), des Seniorpartners in der jetzigen Regierungskoalition. Nach Berechnungen des Finanzministeriums in Bratislava wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, Lebensmittel und Bücher das Staatsbudget mit 12 bis 14 Mrd. Kronen (315 bis 367 Mio. Euro) belasten. Die Regierungskoalition hat im Parlament eine Mehrheit von 85 der 150 Abgeordneten. (Reuters, APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.8.2006