Volksblatt.li, 16. April 2015
Am 4. April 1945 befreit die sowjetische Armee Bratislava. Noch heute danken die Slowaken Russland dafür. Dennoch wird eine Gedenkfeier für Russlands Außenminister Lawrow kein Heimspiel. Aus dem Osten der Ukraine werden derweil weitere Kämpfe gemeldet.
Bratislava - Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat Russland wegen der Annexion der Krim vor einem Jahr kritisiert. «Wir betrachten dies als ernste Destabilisierung der Nachkriegsordnung und Verletzung des internationalen Rechts», sagte Kiska am Samstag nach einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Bratislava. Er werde «angesichts der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim nicht an einer Feier militärischer Stärke teilnehmen», begründete Kiska sein Fehlen bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai in Moskau.
Lawrow war zum Jahrestag der Befreiung Bratislavas vom Faschismus durch die Rote Armee am 4. April 1945 in die Slowakei gereist. Mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico nahm er an einer Gedenkfeier für die bei der Befreiung Bratislavas gefallenen Sowjetsoldaten teil. Am Rande des Besuchs protestierten kleine Demonstrantengruppen gegen die Verletzung der Meinungsfreiheit in Russland und die russische Aggression gegen die Ukraine.
Lawrow schloss nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak eine militärische Lösung in der Ukraine-Krise aus. «Mit Waffengewalt ist der Konflikt nicht lösbar, sondern nur auf Grundlage der Vereinbarungen von Minsk», sagte er. Notwendig sei aber auch, dass die Kiewer Führung «die Blockade der Gebiete von Luhansk und Donezk beendet». Lajcak sagte: «Ohne Russland kann es in unserem Nachbarland Ukraine keine Friedenslösung geben.»
Waffenruhe in der Ostukraine weriter brüchig
In der Ostukraine ist die vereinbarte Waffenruhe auch nach fast zwei Monaten weiter brüchig. Drei Armeeangehörige seien bei der Detonation eines Sprengsatzes getötet worden, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Präsident Petro Poroschenko bekräftigte, die Feuerpause einhalten zu wollen. «Wir halten aber unser Pulver trocken - und werden Widerstand leisten, falls es nötig ist», betonte er.
Die prorussischen Aufständischen wandten sich unterdessen mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den französischen Präsidenten François Hollande. Beide müssten die prowestliche Regierung in Kiew dazu bringen, die Wirtschaftsblockade gegen Donezk und Luhansk zu beenden, forderten die Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki. Kiew hatte im November Rentenzahlungen und andere Leistungen an die Gebiete eingestellt. Merkel und Hollande hatten im Februar in Minsk eine Friedensvereinbarung für die Region Donbass mit ausgehandelt.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk glaubt nicht, dass der Konflikt in nächster Zeit gelöst werden kann. «Ich erwarte, dass die Chancen gering, sogar sehr gering sind, diesen Konflikt in einer kurzen Spanne zu lösen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Er gehe davon aus, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ostukraine als «Faustpfand» behalten wolle. «Er wird weiter gegen den Westen kämpfen - und die Ukraine ist sein Aufmarschgebiet», meinte Jazenjuk. (dpa)