WirtschaftsBlatt.at, 18. Februar 2013
Slowakei verbessert Vergabegesetz
Seit Montag gilt in der Slowakei ein Gesetz, wonach die Vergabe von öffentlichen Aufträgen einfacher wird. Das sollte österreichische Unternehmen motivieren, wieder an Ausschreibungen um Schnellstrassen, Autobahnen oder das Mautsystem teilzunehmen.
Wien/Bratislava. Im Eilverfahren hat die slowakische Regierung vergangene Woche die Novelle zum Vergabegesetz durchs Parlament gebracht. Die Novelle ist seit gestern in Kraft und soll Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Die Regierung will so die schlecht ausgeschöpften EU-Förderungen für Infrastrukturprojekte in der aktuellen Finanzperiode verbessern. Für heuer erwartet werden Ausschreibungen für Schnellstrassen, Teilstücke der Autobahn D1 und die elektronische Maut für Pkw.
Die EU-Förderungen für Infrastruktur wurden bisher ganz wenig genutzt, weil die Vergabeverfahren langwierig und formalistisch waren, sagt Lubica Palenikova von Wolf Theiss Rechtsanwälte zum WirtschaftsBlatt. So mussten private Bewerber bisher etwa Auszüge aus dem Strafregister von allen Vorständen bzw Gewerbeberechtigungen vorweisen. "Mit einer eidesstattlichen Erklärung weisen nun die Bestbieter die Erfüllung der Kriterien nach", sagt Palenikova. Das Vergabeverfahren soll so auf zwei Monate verkürzt werden.
Österreicher wieder motiviert
"Die vereinfachte Vergabe dürfte österreichische Unternehmen motivieren, an öffentlichen Ausschreibungen in der Slowakei wieder teilzunehmen", sagt Christian Rebernig vom Förderberater PNO Consultants in Wien. Ressentiments gegenüber Ausschreibungen in der Slowakei gab es vonseiten der Unternehmen vor allem deshalb, weil viele Vergabeverfahren nicht abgeschlossen werden konnten bzw sich in die Länge zogen. Teilnehmer nutzten immer wieder die Möglichkeit des Einspruchs, um Entscheidungen hinauszuzögern. Mit Sanktionen in Form von Geldstrafen bzw Ausschlüssen von der Teilnahme für drei Jahre versucht die Regierung nun, dem Wildwuchs Einhalt zu gebieten.
Das komplizierte Vergabeverfahren war bzw ist nicht die einzige slowakische Ausschreibungs-besonderheit, warum Unternehmen slowakische Ausschreibung tendenziell eher gemieden haben sollen. Etwa bei Ausschreibungen zu Forschung und Entwicklung mussten Unternehmen noch vor Teilnahme an dem Call ihre Leistungen ausgeschrieben und entschieden haben, also an wen sie etwa den Auftrag für Analysegeräte vergeben. "Das war für Unternehmen extrem ungünstig, weil sie das nicht konnten", sagt Christian Rebernig. Für die heuer auslaufende Förderperiode gibt es aus diesem Programm (F&E) keine Calls mehr. Ob diese "slowakische Eigenheit" in der nächsten Periode ab 2014 immer noch vorhanden sein wird, ist derzeit offen.
Noch bis in den Frühling - Ausschreibungen für KMU und Grossunternehmen
Noch bis in den Frühling hinein laufen in der Slowakei Ausschreibungen, die sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bzw Grossunternehmen richten.
Zwei Calls – bis Ende Februar bzw bis Anfang April – laufen derzeit für KMU, bei denen Projekte zum Innovations-, High-Tech- und Technologietransfer gefördert werden. Gefördert werden jeweils bis zu 50 Prozent der Kosten, maximal 200.000 bzw . vier Millionen €. Zur Verfügung stehen 50 Millionen bzw 110 Millionen €.
Ab März geöffnet wird das Programm zur Förderung von KMU, die Kommunikations- und Informationstechnologie einführen oder verbessern wollen. Dafür stehen 1,8 Millionen € zur Verfügung.
Ebenfalls im März startet die Ausschreibung für Unternehmen mit Projekten im Bereich Erneuerbare Energie bzw effiziente Energienutzung. Gefördert werden 40 bis 50 Prozent. Das Ausschreibungsbudget beträgt 60 Millionen €.
Investitionsförderung unabhängig von der Unternehmensgrösse gibt es für Projekte ab 0,4 Millionen €, für Grundstücke Gebäude, Ausrüstung etc. Je nach Region beträgt die Förderintensität 40 bis 60 Prozent der Kosten. Bratislava ist ausgenommen.