foonds.com | 22. März.2012
Slowakei ändert Wirtschaftspolitik
Flat Tax wird abgeschafft
Die Slowakei steht nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 10. März vor einem Richtungswechsel, der auch für die Wirtschaft grosse Auswirkungen haben dürfte. Das bisherige Mitte-Rechts-Bündnis musste nach dem Rücktritt der Regierungschefin Iveta Radicova und vor allem wegen der Korruptionsaffäre "Gorilla" erhebliche Verluste hinnehmen. Strahlender Wahlsieger war die bislang oppositionelle Partei Smer-SD unter Führung von Robert Fico. Die Sozialdemokraten bekamen über 44 % aller Stimmen und können nun allein ohne Koalitionspartner das Land regieren - ein Novum in der jüngeren Geschichte der Slowakei.
Damit sollte die politische Stabilität im Land zunehmen. Allerdings muss der künftige Premierminister Fico einen Balanceakt vollbringen. Denn einerseits hat er seinen Wählern mehr soziale Sicherheiten versprochen. Andererseits muss er die öffentlichen Haushalte ins Lot bringen. Die neue Regierung wird nicht an Sparpaketen und Steuererhöhungen vorbeikommen. Zwar steht die Slowakei mit einer Staatsverschuldung von knapp über 40% des Bruttoinlandsprodukts deutlich besser da als die meisten anderen EU-Staaten. Doch die Schulden nehmen zu. Der Staatshaushalt des Euro-Landes schloss 2011 nach jüngsten Schätzungen mit einem Defizit von 5% des BIP ab und verletzte damit das entsprechende Maastricht-Kriterium (3%) deutlich. Für 2012 wird ein Fehlbetrag von 4,4% erwartet. In dieser Zahl ist bereits eine positivere Konjunkturentwicklung einkalkuliert. Im Januar lagen die Prognosen für das BIP-Wachstum 2012 noch bei 1,1%. Mitte März 2012 wurden sie auf 2,3% nach oben korrigiert. Im 4. Quartal 2011 verzeichnete die Slowakei mit einem Plus von 3,4% das fünftbeste Ergebnis innerhalb der EU (nach den drei baltischen Republiken und Polen).
Dennoch scheint das angestrebte Ziel, bis 2013 das Haushaltsdefizit wieder auf Maastricht-konforme 3% zu drücken, mehr als ambitioniert. Deshalb hat der designierte Premier Fico z. B. angekündigt, die bisher einheitliche Einkommensteuer von 19% nur noch für niedrige und mittlere Einkommen gelten zu lassen. Wer monatlich 2.750 Euro und mehr verdient, soll künftig mit 25% besteuert werden. Für Unternehmen erhöht sich die Körperschaftsteuer bei einer Steuerbemessungsgrundlage ab 30 Mio. Euro voraussichtlich auf 22%. Ausserdem wollen die Sozialdemokraten eine Dividendensteuer einführen und die Bankenabgabe auf ausgewählte Passiva erhöhen.