"Die Presse.com, 26.04.2010
Aktuelle wirtschaftliche Lage
Auch die Slowakei leidet unter den Folgen der internationalen Wirtschaftskrise. Die Regierung hat daher im Januar 2009 eine Reihe von Massnahmen beschlossen, um Produktion und Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten und die Inlandsnachfrage zu fördern. Für diese Massnahmen stehen 330 Mio. Euro zur Verfügung, die durch Haushalteinsparungen aufgebracht werden sollen. Weiterhin gibt es eine Abwrackprämie nach deutschem Vorbild, für die 30 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Der Aussenhandel, der in der Slowakei einen wesentlichen Anteil zum BIP beiträgt, hat 2008 deutlich nachgelassen: der Import ist im Vergleich zum Vorjahr nur um 4,9 Prozent und der Export um 5,1 Prozent gestiegen, während in den vergangenen Jahren diese Ziffern zweistellig waren (2007, Export: 15,2 Prozent, Import 10,2 Prozent). Die schwache Auslandsnachfrage ist momentan das Hauptproblem der Slowakei, da der kleine heimische Markt die entstandenen Verluste nicht ausgleichen kann.
Den letzten Schätzungen des Finanzministeriums zufolge soll das BIP in 2009 gegenüber dem Vorjahr nur um 2,4 Prozent zunehmen (2007: 10,4 Prozent, 2008: 6,4 Prozent). Die Schätzungen des Statistikamtes sind jedoch viel vorsichtiger – für das erste Halbjahr 2009 wird nur sehr mässiges Wachstum von 0,8 Prozent prognostiziert. Dieses soll fast ausschliesslich auf der Inlandsnachfrage basieren.
Die Slowakei hat zum 1. Januar 2009 den Euro eingeführt, für die Regierung ein wirkungsvolles Argument bei der Werbung um ausländische Investoren. Ausserdem wurden im legislativen Schnellverfahren eine Reihe von Massnahmen getroffen, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Slowakei für die ausländischen Mittelständler erhöhen können. Das oben angeführte Konjunkturpaket umfasst unter anderem Beihilfe zu Sozialabgaben für die Arbeitnehmer, finanziellen Zuschuss für die Firmen, die neue Arbeitsstellen schaffen, staatliche Mitfinanzierung von Schulungen und Requalifizierungskursen für Mitarbeiter.
In Vorbereitung steht auch die Novelle des Gesetzes über die Investitionsanreize, die den Anspruch auf staatlichen Zuschuss auch für niedrigere Investitionssummen garantieren soll.
Die statistische Arbeitslosigkeit entwickelte sich Ende 2008 noch positiv und ist auf Zwischenjahresbasis von 11 Prozent auf 9,6 Prozent gesunken, die ersten zwei Monate 2009 bedeuteten jedoch eine erhebliche Senkung der Beschäftigungsrate im Vergleich zu Vorjahr um 17,7 Prozent.
Die Preise in 2008 haben sich im Vergleich zum Vorjahr erhöht und sind vom projizierten Durchschnitt in der Eurozone (1,3 – 2,5 Prozent) wesentlich abgewichen. Der HICP für 2008 betrug 3,5 Prozent. Die Ursache dieser Entwicklung waren steigende Lebensmittelpreise und Wohnkosten, Erhöhung der Tabaksteuer und Ende 2008 eine wesentliche Erhöhung von Dienstleistungspreisen. Die Analysten prognostizieren ein weiteres Preiswachstum in den nächsten Jahren und zwar als Folge der sukzessiven Annäherung des Preisniveaus in der Slowakei an die übrige Eurozone.
Trotz sinkender Staatseinnahmen bleibt die Regierung bemüht, das Defizit der öffentlichen Finanzen bei 3 Prozent zu halten.