Tagblatt, 20. Januar 2007
EU-Kommission verlangt mehr Sparanstrengungen
Brüssel. SDA/baz. Um die Budgetziele einzuhalten, fordert die EU- Kommission von Deutschland, Frankreich, Italien und Slowenien mehr Sparanstrengungen. Die robusten Wachstumsaussichten müssten genutzt werden.
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia präsentierte am Dienstag in Brüssel die ersten Bewertungen der Budgetplanungen der EU-Staaten. «Mein allgemeiner Eindruck der Übung ist besser als in der Vergangenheit», sagte er und betonte dabei die realistischeren Voraussagen der nationalen Behörden.
Langfristig «mittleres Risiko»
Für die drei grossen Volkswirtschaften der Euro-Zone, Deutschland, Frankreich und Italien, sieht Brüssel jedoch ein «mittleres Risiko» bei der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
Die Länder sollten nicht den Fehler begehen, sich bei der Verbesserung der Haushaltsergebnisse vorwiegend auf konjunkturbedingte Mehreinnahmen zu verlassen, wie wir dies früher gesehen haben» mahnte Almunia.
Deutschland senkte sein Defizit 2006, früher als ursprünglich geplant, deutlich unter die vom EU-Stabilitätspakt erlaubten 3 %. Die Verschuldung machte 68 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus. In Frankreich betrug das Defizit im vergangenen Jahr 2,7 % (Verschuldung 65 %).
In Italien betrug die Staatsverschuldung über 100 % des BIP. Die geplante Reduktion des übermässigen Defizits bis 2007 sei möglich, urteilte die Kommission, sofern der Haushaltsplan 2007 vollständig und wirksam ausgeführt werde.
Mehr Sparanstrengungen forderte Brüssel auch von Slowenien, Zustimmung gab es einzig zur Entwicklung in den Niederlanden.
Vorbild Dänemark
Die EU-Kommission bewertete auch die Pläne der Nicht-Euro- Staaten Dänemark, Zypern und der Slowakei. Dänemark gilt mit seinen Haushaltsüberschüssen als Vorbild für eine gute Finanzpolitik. Von Zypern verlangt die EU-Kommission wegen der Alterung der Bevölkerung weitere Reformen.
Die Slowakei ist auf dem Weg zur Korrektur ihres übermässigen Defizits im Jahr 2007, doch sollte die strukturelle Anpassung verstärkt werden. Der EU-Ministerrat wird die Analysen der Kommission im Februar oder März beraten.