Regierung lässt Privatisierungen überprüfen
ORTF News, 10. November 2006
Die slowakische Regierung unter Premier Robert Fico lässt durch die Staats- und Privatisierungsholding FNM (Fond narodneho majetku) alle Privatisierungsverträge überprüfen, die in den Jahren 1998 bis 2006 von der Vorgängerregierung von Mikulas Dzurinda abgeschlossen wurden.
Besonders der Verkauf von 66 Prozent der Anteile am Stromversorger Slovenske Elektrarne (SE) an die italienische ENEL ist Fico ein Dorn im Auge.
Von Schweigepflicht entbunden
Alle Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums, die an der Vorbereitung des Vertrages mit ENEL beteiligt waren, wurden von ihrer Schweigepflicht entbunden. Die Slovenske Elektrarne schreibt schwarze Zahlen, der Staat hat sich im Privatisierungsvertrag jedoch verpflichtet, bis 2010 keine Dividende zu kassieren.
Fico hatte im Zusammenhang mit der SE-Privatisierung in der Vergangenheit wiederholt von "Landesverrat" gesprochen. Ex-Finanzminister Ivan Miklos und der frühere Wirtschaftsminister Jirko Malcharek wiesen Ficos Vorwürfe als rein parteipolitisch motivierte Polemik zurück und betonten, dass die SE-Privatisierung gesetzeskonform abgewickelt worden sei.
Kein Verkauf des Flughafens Bratislava
Unter der Regierung Dzurinda wurde von 1998 bis 2005 Staatsvermögen im Wert von rund 281 Mrd. Kronen (7,79 Mrd. Euro) verkauft. Zu den grössten Privatisierungen gehörte der Verkauf von 49 Prozent des Gasversorgers SPP an Ruhrgas und Gaz de France sowie die Übernahme von zwei Dritteln der SE-Anteile durch ENEL.
Fico erklärte wiederholt, den Privatisierungsprozess nicht fortsetzen zu wollen. Aus dem Vertrag über den Verkauf des Flughafens Bratislava an das Konsortium TwoOne um den Wiener Flughafen zog sich die neue slowakische Regierung zurück