Archiv - Wirtschaftsthemen
14. Juli 2006 : Neue Zürcher Zeitung
Stützung der Krone durch Slowakische Nationalbank
Regierungschef will Euro-Zonen-Beitritt
T. K. Wien, 13. Juli
Nationalbankchef Ivan Sramko hat am Donnerstag vom slowakischen Regierungschef Fico und seinem Finanzminister Pociatek ultimativ eine Klärung der finanzpolitischen Absichten der neuen Regierung in Bratislava verlangt. Fico bestätigte bei dieser Gelegenheit, dass sein Kabinett am Plan der früheren Regierung Dzurinda festhalten und den Euro Anfang 2009 einführen wolle. Dies impliziert bis 2007 und 2008 die Erfüllung aller Maastricht-Kriterien. Fico beteuerte, das Haushaltsdefizit ab sofort und auf jeden Fall unter dem Gegenwert von 3% des Bruttosozialproduktes zu halten, auch wenn dabei Wahlversprechungen auf der Strecke blieben. Ähnliche Absichten hatte er freilich bereits vor den Wahlen bekundet, dann aber mit der Bemerkung relativiert, es gebe zum Wohl der Bevölkerung auch andere Prioritäten. Die ausländischen Anleger wurden misstrauisch, es kam zu ersten Geldrückzügen, und die Nationalbank musste die Krone mehrmals mit Interventionen stützen.
Sramko konnte mit der Klärung der finanzpolitischen Kursvorgaben nicht bis zur offiziellen Bekanntgabe des Regierungsprogramms im August zuwarten. Im vergangenen November ist der Mittelwert der Krone im Rahmen des Wechselkursmechanismus II fixiert worden. Sollte sie sich im Verlaufe der mindestens zwei Jahre dauernden Überprüfung der Währungsstabilität um mehr als 2,25% abwerten, wäre der spätere Euro- Zonen-Beitritt gemäss der restriktiven Auslegung der Maastricht-Kriterien durch die EU- Kommission in Frage gestellt. Die Nationalbank war deshalb zu den Interventionen gezwungen.
Am Markt wird vermutet, dass sie zu diesem Zweck in den letzten zehn Tagen 2 Mrd. bis 3 Mrd. Euro aus den offiziellen Devisenreserven genommen hat. In den beiden letzten Jahren galt die Krone als eine der härtesten Währungen im östlichen Reformraum. Während dieser Zeit fühlte sich die Nationalbank veranlasst, den durch hereinströmende Spekulationsgelder geschaffenen Aufwertungsdruck mit der Abgabe von Lokalwährung zu bremsen. Die offiziellen Devisenreserven konnten dabei um etwa 3,6 Mrd. Euro aufgestockt werden. Ein erheblicher Teil davon ist in den letzten Tagen nun aber vernichtet worden. Die Weiterführung der Wechselkurspflege könnte zu einem sinnlosen und ruinösen Unterfangen werden, wenn es der Regierung nicht gelingt, unter den ausländischen Portfolio-Anlegern rasch wieder Vertrauen herzustellen. Worte und Versprechungen alleine reichen dabei nicht.