Archiv - Wirtschaftsthemen
Slowakei: Fico will Flat-Tax kippen
Die Flat-Tax sei sozial unausgewogen und passe nicht zur sozialdemokratischen Partei Smer, erklärte der künftige Premier Robert Fico.
4. Juli 2006 (ceebn.com/atlas.sk) – Der designierte slowakische Regierungschef Fico findet laut der slowakischen Nachrichtenagentur tasr die Flat-Tax ungerecht: Sie bringe nur Reichen und Firmen Vorteile und sei aus diesem Grund für seine sozialdemokratische Partei Smer unakzeptabel. Ausserdem plant Fico auch die Lebensmittel in Hinkunft nicht mehr mit 19 Prozent, sonder nur mit fünf Prozent zu besteuern. Wirtschaftsbeobachter warnen vor einer neuen Schuldenpolitik, die die für 2009 geplante Einführung des Euro behindern könnte.
Die Flat-Tax wurde von Ficos Vorgänger Mikulas Dzurinda eingeführt und hat zu schnellem Wirtschaftswachstum und vielen ausländischen Investitionen geführt. Während in der Region rund um Bratislava der Wohlstand steigt, liegt jedoch in manchen Regionen des slowakischen Ostens die Arbeitslosigkeit bei 20 Prozent. Ausserdem wurden starke Einschnitte bei der Pensions- und Krankenversicherung vorgenommen.
Robert Fico ging als Vorsitzender der linksorientierten Partei Smer mit 29,1 Prozent als Sieger der slowakischen Parlamentswahlen am 17. Juni hervor. Der Erfolg der Smer soll die Unzufriedenheit der Slowaken mit den radikal-liberalen Reformen widergespiegelt haben, analysierten slowakischen Medien das Wahlergebnis.
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Euro-Einführung weiter hin als höchste Priorität
Der neue slowakische Finanzminister verspricht die Euro-Einführung bis 2009. Eine der wichtigsten Bedingungen für den Beitritt zur Euro-Zone ist die Höhe des Budgetdefizits.
5. Juli 2006 (ceebn.com/Financní Noviny) – Der Nachfolger von Ivan Mikloš im Posten des slowakischen Finanzministers Ján Pociatek stufte die Euro-Einführung als wichtigste Priorität seines Mandats ein, meldet die Financní Noviny. „Es wird mein persönliches Ziel sein, dass die Slowakei alle Kriterien zur Euro-Einführung erfüllt und der Euro-Zone 2009 beitritt“, sagte Pociatek.
Damit die Slowakei die Euro-Einführung in drei Jahren reibungslos vollzieht, muss das staatliche Budgetdefizit in 2007 die Drei-Prozent-Marke nicht überschreiten. Laut Pociatek wird die Regierung alles tun, um das Defizitwachstum im nächsten Jahr auf dem definierten Niveau zu halten.
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