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ziet.de, 29. März 2014
PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL
Parteiloser Kiska gewinnt Stichwahl in der Slowakei
Ein Mann ohne jede politische Erfahrung wird neuer Präsident der Slowakei. Der Unternehmer und Millionär Andrej Kiska schlug Premier Fico mit großem Abstand.
Neugewählter slowakischer Präsident Andrej Kiska | © David W Cerny/Reuters
Der parteilose Kandidat Andrej Kiska wird neuer Präsident der Slowakei. Wie das staatliche Statistikamt mitteilte, holte Kiska bei der Stichwahl 59,4 Prozent der Stimmen. Sein Konkurrent, der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico, kam demnach auf 40,6 Prozent.
Der 51-jährige Millionär Kiska gehört keiner Partei an, gilt aber als Vertreter der politischen Mitte. Für den Unternehmer wäre es das erste politische Amt. "Ich werde versuchen, unsere Politik menschlicher zu machen", versprach der 51 Jahre alte Kiska in der Nacht vor einer jubelnden Menge in einem Hotel in der Hauptstadt Bratislava. "Ich werde für jeden anständigen Bürger in diesem Land einstehen."
Fico räumte seine Niederlage ein und gratulierte Kiska, der vierter Präsident in der Slowakei seit der Spaltung der Tschechoslowakei im Jahr 1993 wird. Er löst Amtsinhaber Ivan Gasparovic ab, dessen zweite fünfjährige Amtszeit am 15. Juni endet. Der Präsident in der Slowakei hat zu einem großen Teil repräsentative Aufgaben, allerdings darf er auch den Ministerpräsidenten und die Verfassungsrichter bestimmen und hat zudem ein Vetorecht bei Gesetzen.
Der 49-jährige Sozialdemokrat Fico war als Favorit in die erste Runde der Wahl am 15. März gegangen, hatte dabei aber mit 28 Prozent nur einen unerwartet knappen Vorsprung vor Kiska erzielt, für den 24 Prozent der Wähler gestimmt hatten.
Fico hatte im Wahlkampf damit geworben, dass er als Staatsoberhaupt politische Stabilität sichern könne. Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident hatte das Land 2009 den Euro eingeführt. Kiska – ein Geschäftsmann ohne politische Erfahrung – versprach hingegen eine Alternative für Wähler, die sich wegen Korruption von der Politik abgewendet haben.
Im zweiten Wahlgang konnte Kiska anscheinend einen großen Teil der Wählerstimmen der ausgeschiedenen bürgerlichen Kandidaten für sich gewinnen. Fico hatte dagegen auf die Mobilisierung der Nichtwähler aus der ersten Runde gehofft. Vor zwei Wochen lag die Beteiligung bei nur 43,4 Prozent.
Nach der Niederlage wird Fico voraussichtlich Ministerpräsident bleiben und damit mächtigster Politiker des Landes. Er wird es künftig aber mit einem kritischeren Präsidenten zu tun bekommen, als es Gasparovic bislang war.