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der Standard.at, 10. November 2013
Sozialdemokraten gewinnen slowakische Regionalwahl
Marian Kotlebas rechtsradikale "Volkspartei Unsere Slowakei" in der Region Banska Bystrica auf Platz zwei
Bratislava - Bei den Regionalwahlen in der Slowakei am Samstag hat sich die linksgerichtete Smer (Richtung) von Premierminister Robert Fico wie erwartet erneut gegen die rechtskonservative Opposition durchsetzen können. In drei der insgesamt acht Regionen - Trencin, Zilina und Presov - haben sich Kandidaten der Regierungspartei im Rennen um den Posten des Regionspräsidenten bereits im ersten Wahldurchgang mit absoluter Mehrheit durchgesetzt, in weiteren vier Kreisen gehen Smer-Kandidaten als Erstplatzierte in die Stichwahl am 23. November. Nur in der Region Bratislava hat die erste Wahlrunde einen rechtskonservativen Sieger hervorgebracht.
Der amtierende Regionspräsident Pavol Freso, der für ein breites rechtes Wahlbündnis erneut ins Rennen ging, konnte sich gegen seine Hauptrivalin, die Smer-EU-Abgeordnete Monika Flasikova-Benova, durchsetzen, hat aber eine absolute Mehrheit knapp verfehlt. Der Kampf um die letzte rechte Hochburg der Slowakei wird somit erst im zweiten Wahldurchgang definitiv entschieden.
Rechtsextremisten auf Platz zweiFür sehr viel Aufregung sorgten die Wahlergebnisse in der Region Banska Bystrica, wo es der slowakische Extremistenchef und Vorsitzender der rechtsradikalen "Volkspartei Unsere Slowakei" (Ludova strana Nase Slovensko) Marian Kotleba überraschend auf Platz zwei schaffte und somit seine Konkurrenten schockierte. In der Stichwahl wird Kotleba gegen den bestplatzierten Vladimir Manka stehen, der für ein von der Smer und den Christdemokraten geführtes Wahlbündnis antritt. Kotleba sieht sich bereits als Leader der Rechten in Banska Bystrica und will im zweiten Wahldurchgang einen Sieg erringen.
Auch im Großteil der parallel gewählten Regionalparlamente werden in den nächsten vier Jahren erneut die Sozialdemokraten oder die von ihnen geführten Wahlbündnisse dominieren. Die Smer hat jetzt um 25 Regionalabgeordnete zugelegt und besetzt somit 163 von landesweit 408 Mandaten in den acht regionalen Vertretungen. In Bratislava bleibt das Regionalparlament hingegen voll unter Kontrolle der rechten Oppositionsparteien, die Regierungspartei konnte in der Hauptstadt nur einen einzigen Regionalabgeordneten gewinnen.
Die Wahlbeteiligung lag mit lediglich 22,7 Prozent sogar noch hinter den niedrigen Erwartungen der Analytiker. In vier der acht Regionen hat sie nicht einmal 18 Prozent erreicht. Die meisten Wähler, 24,59 Prozent, bemühten sich im Kreis Banska Bystrica zu den Wahlurnen. (APA, 10.11.2013)