Archiv - Politik / Gesellschaft
Gemäss neuwal.com, 25.04.2013
Die Parteienlandschaft der Slowakei
Nicht zuletzt die Ereignisse in Ungarn und Zypern veranlassen uns dazu, vermehrt den Blick über die Grenzen Österreichs hinaus zu werfen. Wer regiert in Europa, welche Parteien sind in den Parlamenten vertreten und wofür stehen sie eigentlich? Diesen Fragen soll im
EUwal an dieser Stelle nachgegangen werden.
Den Anfang macht die Slowakei, die vor ziemlich genau einem Jahr ein neues Parlament gewählt hat und die linkspopulistische SMER-SD einen Erdrutschsieg gefeiert hat.
Der EUwal-Ländercheck: Die Parteienlandschaft der Slowakei
1. Aktuelles Wahlergebnis
2. Die Parteien im Überblick
2.1 Die Regierungsparteien
2.1.2 SMER-SD2.2 Die Oppositionsparteien
2.2.1 KDH
2.2.2 OL'aNO
2.2.3 Most Hid
2.2.4 SDKÚ-DS
2.2.5 SaS3. Fazit und Ausblick
1. Aktuelles Wahlergebnis
Die letzte Parlamentswahl in der Slowakei war vorgezogen worden, nachdem die von Beginn weg instabile bürgerliche Vierparteienkoalition (SDKÚ-DS, SaS, KDH und Most-Hid) unter Iveta Radičová an einer Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zerbrach.
Der darauf folgende Wahlkampf für die Wahl am 10. März 2012 stand dann ganz im Zeichen der sogenannten "Gorilla-Affäre". Zahlreiche Politiker aus fast allen Parlamentsparteien (mit Ausnahme der SaS) sind in diesen Korruptionsskandal verwickelt. So wurden 2005 und 2006 Gespräche um Schmiergelder für Privatisierungsgeschäfte mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung aufgezeichnet und Ende 2011 veröffentlicht. Auch die linkspopulistische SMER-SD war davon betroffen, allerdings wurde sie bei der Wahl dafür nicht abgestraft. Vielmehr konnte sie einen klaren Wahlerfolg mit 44,4 % der Stimmen (+9,6 %) verbuchen und konnte damit sogar die absolute Mehrheit an Mandaten im Parlament erringen.
An zweiter Stelle landete die konservative Partei KDH, die mit 8,8 % der Stimmern (+0,3 %) beinahe gleich viele Stimmen wie bei der Wahl 2010 auf sich vereinen konnten. Eine Überraschung gelang der neu gegründeten Partei OL'aNO, die auf Anhieb 8,6 %der Stimmen (+8,6 %) erreichte. Die Partei Most-Hid, die sich für die Interessen der ungarischen Minderheit in der Slowakei einsetzt, büßte ein wenig ein und erlangte 6,9 % der Stimmen (-1,2 %).
Der große Verlierer der Wahl ist die Partei SDKÚ-DS, die die vorherige Regierung anführte. Sie musste herbe Verluste hinnehmen und kann schlussendlich froh sein, noch im Parlament vertreten zu sein. Sie kommt auf 6,1 % der Stimmen (-9,3 %). Ins Parlament geschafft hat es auch die liberale SaS, aber auch diese Partei musste kräftige Stimmenverluste hinnehmen und kam nur auf 5,9 % der Stimmen (-6,2 %). Nicht ins Parlament schafften es unter anderem die extremistische SNS mit 4,6 % sowie die ungarische Minderheitenpartei SMK mit 4,3 %.
2. Die Parteien im Überblick
2.1 Die Regierungspartei
2.1.1 SMER-SD