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Berliner Rundschau Online, Samstag, 24. März 2012
Designierter Premier Fico stellt sich hinter Brüssels Euro-Politik
Von Paul Müller
Nach seinem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen versicherte der designierte slowakische Ministerpräsident Robert Fico der Europäischen Union jetzt die Treue. "Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir zu allen Maßnahmen beitragen und alle Entscheidungen unterstützen, die das Ziel haben, den Euro zu beschützen," sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Bratislava wolle nicht länger "Troublemaker sein". Bereits im vergangenen Herbst hatte Ficos Partei das Ja der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm EFSF ermöglicht.
Auch den Stabilitätspakt ESM und die umstrittene Fiskalunion – für deren Neuverhandlung sich der künftige Premier gerade noch ausgesprochen hatte – genießen jetzt offenbar Ficos uneingeschränkte Unterstützung. "Der Euroraum kann nicht funktionieren mit einer gemeinsamen Währung, aber unterschiedlichen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken", ließ er sich vernehmen. Und mehr noch: "Was soll falsch daran sein, die Budgets mit der Europäischen Kommission zu beraten?"
Immerhin schlug Fico in der Wirtschafts- und Sozialpolitik progressive Töne an. So werde die bisherige Einheitssteuer von 19 Prozent abgeschafft. Dabei kündigte er höhere Abgaben auf Luxusgüter, aber auch eine stärkere steuerliche Belastung von Banken an. Kürzungen bei den Sozialausgaben und den Renten erteilte der Politiker in der "Financial Times" eine Absage.
Dennoch wecken gerade die europapolitischen Äußerungen Befürchtungen, daß der Regierungswechsel in der Slowakei nicht zu einem Politikwechsel des Landes führen wird. Immerhin war Fico bislang eher mit kritischen Tönen gegen die neoliberale Brüsseler Union aufgefallen. So hatte er während seiner ersten Amtszeit als Regierungschef zwischen 2006 und 2010 den den einheitlichen Umsatzsteuersatz und Teile einer umstrittenen Gesundheitsreform zurückgenommen. Zudem wurde das Rentensystem zumindest teilverstaatlicht.
Ficos sozialdemokratische SMER-SD hatte die vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März mit 44,4 Prozent gewonnen und kann alleine die Regierung stellen. Nach 2006 regierte er in einer Koalition mit der HZDS des früheren Premiers Vladimir Meciar und der rechts-nationalistischen SNS.