Archiv - Politik / Gesellschaft
Zuletzt aktualisiert: 20.07.2010
Slowakische Koalition besetzt wichtige Posten neu
Die am 9. Juli angelobte Mitte-Rechts-Koalition in der Slowakei hat mit der Neubesetzung wichtiger Ämter begonnen. Neuer Polizeipräsident wird Jaroslav Spisiak, der von 2001 bis 2008 Stellvertreter des Polizeipräsidenten war und wegen seiner Bekämpfung der organisierten Kriminalität Anerkennung fand. Der Slowakische Geheimdienst wird künftig von Ex-Parlamentsabgeordneten Karol Mitrik geführt.
ie Bestellung Mitriks gilt als Überraschung. Kommentatoren machen darauf aufmerksam, dass er bisher lediglich in der Regionalpolitik tätig war. Laut inoffiziellen Informationen gab es um die Besetzung des Postens des Geheimdienstchefs Kontroversen zwischen Mikulas Dzurinda, dem Vorsitzenden der SDKU, und Premierministerin Iveta Radicova. Dzurinda betonte, dass der Vorschlag, Mitrik zum SIS-Chef zu machen, von Radicova kam. Dzurinda stammt aus der Stadt Spiska Nova Ves (Zipser Neudorf), wo Mitrik Bürgermeister war.
Ein personelles Erdbeben gibt es auch im Außenministerium. Der neue Außenminister Dzurinda hat mehrere seiner engsten Parteimitarbeiter in wichtige Positionen in seinem Ministerium gehievt. Bisher galt das Apparat des Außenministeriums als apolitisch. Die höheren Beamten blieben auch bei einem Regierungswechsel auf ihrem Posten. Es ist zu erwarteten, dass auch mehrere Botschafter, die während der durch Robert Fico geführten Koalition ernannt wurden, abberufen werden.
Quelle: APA