Wirtschafts Blatt, 07. Juni 2010
Parlamentswahlen in der Slowakei: Alles ist möglich
Bratislava. So eine Unsicherheit, wenn es um den Ausgang der Parlamentswahlen in der Slowakei geht, hat es wahrscheinlich noch nie in der 18-jährigen Geschichte dieses Landes gegeben. Möglich scheint bei der Wahl am kommenden Samstag alles: Die Fortsetzung der bestehenden Koalition mit der linken Partei Smer-SD am Ruder, die Rückkehr der Rechten oder aber auch eine Pattsituation wie in Tschechien 2006.
75 zu 75. Eine solche Verteilung der Mandate im neuen slowakischen Nationalrat zwischen den drei Parteien der bisherigen links-nationalen Koalition und ihren Gegnern aus der rechten Seite brachte die Mai-Umfrage der Meinungsforschungsagentur Focus. Allerdings würden nur vier von acht Parteien ein wenig mehr als die nötigen fünf Prozent der Stimmen erhalten, die zum Sprung ins Parlament notwendig sind.
Sicher ist nur wenig. Kein Zweifel, dass die sozialdemokratische Smer (Richtung)-SD des Premiers Robert Fico mit Abstand gewinnen wird. Laut Focus erfreut sie sich immer noch der Gunst jedes dritten Wählers.
Einzug der Christen
Laut Angaben der Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny sind sich die Meinungsforscher darin einig, dass beide christdemokratischen Parteien SDKU-DS und KDH mit Sicherheit ins Parlament einziehen werden, laut Focus mit 14,0 und 8,3 Prozent. Große Chancen werden auch der jungen liberalen Gruppierung Freiheit und Solidarität SaS mit 13,3 Prozent eingeräumt.
Die immer noch große Popularität von Smer könnte fürs Regieren nicht ausreichen, sollte nur einer der bisherigen Koalitionspartner, entweder die Demokratische Volkspartei HZDS-LS des Ex-Premiers Vladimir Meciar oder die Nationalistische Slowakische Nationalpartei SNS von Jan Slota, keinen Abgeordneten in die Kammer für die nächste Wahlperiode bringen.
Zwar schließen alle Rechtsparteien eine Koalition mit der Partei Ficos aus, nach der Wahl könnte sich dies ändern, so Meinungsforscher.
Sollte Smer an der Macht bleiben, wird sich die slowakische Wirtschaftspolitik nicht wesentlich ändern. Der eine oder andere Partner aus dem Rechtslager könnte in der künftigen Regierung mehr Druck auf den Abbau des Budgetdefizits machen.
Sollte die Partei Ficos in die Opposition gehen, wird dies vor allem slowakische Geschäftsleute freuen. Die Arbeitgeberorganisation PAS hat die christdemokratische Union SDKU-DS rund um Wahlleaderin Iveta Radicova gelobt, das Forschungsinstitut INEKO pries in seiner Analyse die Programme aller drei Rechtsparteien, da sie die Gelder der Steuerzahler am besten schützen würden.