RSI, 30. März 2010
Seit Montag setzt sich die unabhängige Richterinitiative "Für eine offene Justiz" dafür ein, die Probleme der Justiz in der Slowakei aufzuzeigen. Laut der Sprecherinnen der Initiative und Richterin am Gericht in Bratislava Katarína Javorčíková habe die Justiz in der Slowakei noch nie in ihrer Geschichte ein so geringes Ansehen genossen wie heute. Das Schicksal des Justizwesens dürfe nicht gleichgültig behandelt werden.
Die Initiative will dazu beitragen, dass das Recht in der Slowakei wirklich umgesetzt wird. Sie betont, dass die Bürger das Recht auf einen gesetzlichen, unparteiischen und unabhängigen Richter haben, der nur aufgrund seines freien Willens und gesetzeskonform entscheidet. Effektive und transparente Gerichtsverfahren sollen verstärkt werden.
Wie einer der Sprecher der Initiative, der Richter am Obersten Gerichtshof der Slowakischen Republik Miroslav Gavalec, näherbrachte, halte die Initiative für die wichtigsten Probleme unter anderem die politische Einmischung in die Richtertätigkeit, das aktuelle Modell der Auswahlverfahren, die unzulängliche fachliche Kompetenz eines Teils des Richterstandes und Verzögerungen bei Gerichtsverfahren. Für das dringendste Problem hält die Initiative den Schutz ungerecht verfolgter Kollegen.
Laut der Initiative habe auch Premier Robert Fico die heutige Situation in der Justiz unterschätzt. Javorčíková meinte: "Wir haben bereits seit September 2009 auf konkrete Probleme in der Justiz öffentlich aufmerksam gemacht. Die Richter haben keine gesetzlichen Instrumente zur Verfügung, mit denen sie den jetzigen Stand der Justiz verbessern könnten".
"Für eine offene Justiz" knüpft an die Aktivitäten der Bürgerinitiative "Gerechtigkeit öffnet die Türen" und an die öffentliche Stellungnahme der Richter unter dem Namen "Fünf Sätze" an. Sie wurde von 21 Richtern gegründet.