Archiv - Politik / Gesellschaft
Frankfurter Allgemeine| 14. 12. 2007
Ministerpräsident Fico bekräftigt: Führen Euro 2009 ein
BRÜSSEL (Dow Jones)--Der slowakische Ministerpräsident
Robert Fico hat das Ziel seiner Regierung bekräftigt, im Januar 2009
den Euro einzuführen. Sein Land werde die Maastricht-Kriterien erfüllen,
erklärte Fico vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des
Europäischen Parlaments. "Unser Haushaltsdefizit wird 2007 bei
2,5% liegen, die Inflation wird im März etwa 1,9% betragen und auch
nach dem Euro-Beitritt niedrig bleiben", sagte Fico.
Die Slowakei sei seit zwei Jahren im Europäischen Wechselkursmechanismus
und die Verschuldung des Landes sei halb so hoch wie der Referenzwert.
Auch die langfristigen Zinsraten seien mit dem Niveau in der Eurozone
konvergent. Der slowakische Finanzminister Jan Pociatek erklärte,
er wolle Budgetdefizit bis 2010 auf 0,8% des BIP drücken.
Befragt nach dem weiteren Umgang der slowakischen Regierung mit dem umstrittenen
System der einheitlichen Steuersätze, sagte Fico, seine Regierung
wolle darüber 2008 oder 2009 entscheiden. Nach seiner Auffassung
sei das System "nicht fair", er müsse aber die Position
seiner Koalitionspartner respektieren. Die slowakische Regierung hatte
die so genannte Flat Tax von 19% auf alle Steuern vor dem Beitritt zur
EU 2004 eingeführt. In Hochsteuerländern wie Deutschland wird
das als wettbewerbsverzerrend kritisiert