Seit 5. Juli ist die umstrittene neue slowakische Regierung aus der links gerichteten Smer-Partei und den national-istischen Parteien HZDS sowie SNS offiziell im Amt. Neben Regierungschef Robert Fico haben 15 Minister ihre Tätigkeit begonnen. Ficos Smer übernimmt dabei zehn der Ministerien. Die HZDS bekommt das Justiz- und das Landwirtschaftsministerium und die SNS übernimmt die Ressorts Bildung, Umwelt und Regionalentwicklung. Die beiden umstrittensten Figuren der Regierungskoalition, Ján Slota (SNS) und Ex-Premier Vladimír Meciar (HZDS), übernehmen kein Ressort, bilden jedoch gemeinsam mit Fico den Koalitionsrat und besitzen damit ein nicht zu unterschätzendes Forum für ihre Forderungen. Die neue Regierung muss sich in den nächsten beiden Wochen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, die Bestätigung der Regierung gilt als sicher.
Der Vorsitzende der Smer-Sozialdemokratie, Robert Fico, hat das Amt des slowakischen Ministerpräsidenten übernommen. Er vertrat die Slowakei von 1994 bis 2000 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese Tatsache löst umso mehr Unverständnis im In- und Ausland aus, da er nun mit einer Partei koaliert, die mit ihrer Politik und ihren Verlautbarungen, zum Beispiel gegen die ungarische Minderheit, an die Grenzen der Menschenrechte stößt. Der 41-jährige Jurist trat 1992 der „Partei der demokratischen Linken“ (SDL) bei und vollzog einen schnellen politischen Aufstieg: Fico war zunächst stellvertretender Direktor am Rechtsinstitut des slowakischen Justizministeriums, wurde Abgeordneter im Parlament und gründete 1999 schließlich seine eigene Partei, Smer („Richtung“). Die Entscheidung der Smer-Partei, den parteilosen Ján Kubiš zum Außenminister zu ernennen, wurde – im Gegensatz zur Koalition mit HZDS und SNS – weltweit begrüßt. Insbesondere sein Amtsvorgänger, Eduard Kukan, äußerte sich positiv über Kubiš, der von 1999 bis 2005 das Amt des Generalsekretärs der OSZE bekleidete. Sein internationales Ansehen verdankt der Diplomat nicht zuletzt seinem Engagement in dieser Funktion, aber auch seiner Tätigkeit im OSZE-Zentrum für Konfliktprävention in Wien als UN-Sonderbeauftragter für Tadschikistan in den Jahren 1994 bis 1998.Vor seiner Ernennung zum Außenminister der Slowakei war Kubiš rund ein Jahr als EU-Sonderbeauftragter für Zentralasien zuständig. Der 53-Jährige, der am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen studierte, vertrat die Slowakei in den ers-ten Jahren ihrer Selbständigkeit als Botschafter bei der UNO in Genf. In der ehemaligen Tschechoslowakei wirkte er ab 1976 im Außenministerium.
Von Marcus Hundt