Archiv - Politik / Gesellschaft
U. Sd. Prag, 9. Februar 2006
Vorgezogene Wahlen in der Slowakei im Junii
USd Schmid U.
Dzurindas Vorschlag angenomen
In der Slowakei wird am 17. Juni ein neues Parlament gewählt. Mit 143 zu 0 Stimmen nahm die Legislative in Bratislava am Donnerstag im Schnellverfahren ein Gesetz an, das eine Verkürzung der Legislaturperiode um drei Monate vorsieht. Ministerpräsident Mikulas Dzurinda hatte zuvor im Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden noch einmal festgestellt, was das ganze Land seit Monaten weiss: dass es einen breiten Konsens für eine vorgezogene Neubestellung des Parlamentes gibt. Das Abkommen zur Vorverlegung der Wahlen werde die Stabilität des Landes bewahren und helfen, Turbulenzen zu vermeiden, welche die Wirtschaft gefährden könnten, sagte Dzurinda, als er den Abgeordneten die Vorlage präsentierte.
Der rührige Dzurinda, dem als einzigem ostmitteleuropäischem Regierungschef seit dem Zusammenbruch des Kommunismus die Wiederwahl gelang, ist letztlich ein Opfer seiner Standhaftigkeit geworden. Er lehnte das Ansinnen eines seiner Koalitionspartner, der Christlichdemokraten, nach einer Verankerung christlicher Werte im Arbeitsleben als zu weit gehend ab und nahm konsequenterweise das Ausscheiden der Christlichdemokraten aus der Koalition - und damit den Zusammenbruch der Regierung - in Kauf. Unter der Führung Dzurindas hatte die Slowakei einen spektakulären wirtschaftlichen Aufstieg durchlebt. Gleichzeitig wuchs in der Bevölkerung der Ärger über die klassischen politischen Mängel Ostmitteleuropas: Skandale, Korruption und Vetternwirtschaft. Politologen sind allerdings der Ansicht, die klare Haltung Dzurindas und sein entschiedenes Eintreten für einen säkularen Staat würden ihm und seiner Partei im Frühsommer viele Sympathien bringen.